Union begrüßt Erdogans geplanten Demokratiepakt

Die Union begrüßt den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan, mit einem "Demokratiepaket" die Rechte von Minderheiten stärken zu wollen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Bedeutung der Türkei nimmt in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht weiter zu", sagte CDU-Außenexperte Philipp Mißfelderso am Dienstag, "deshalb erkennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ankündigung des `Demokratiepakets` durch den türkischen Regierungschef Recep Erdogan als wichtigen Schritt an." Es sei eine zentrale Aufgabe der türkischen Politik, die sogenannten "Kopenhagener Kriterien", welche sämtliche EU-Beitrittsländer erfüllen müssten, gewissenhaft einzuhalten. "Darunter fallen institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Demonstrations- und Pressefreiheit sowie Achtung und Schutz von Minderheiten", so Mißfelder weiter.

Die CDU werde die Umsetzung des "Demokratiepakets" aufmerksam beobachten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.10.2013

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