Carsten Linnemann (CDU), neuer Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), warnt von CDU/CSU und SPD vor sozialpolitischen Wohltaten: "Keiner redet über die Finanzierung. Zudem muss sich die Union wieder zutrauen, über Reformen zu reden", sagte Linnemann der "Welt". Linnemann fürchtet die Kosten einer großen Koalition: "Die große Koalition wird teuer werden. Die Liste an sozialpolitischen Wohltaten ist schon jetzt lang, wie das ohne neue Schulden gelingen soll, ist mir im Moment noch schleierhaft."

Er wünsche sich ein System, das den Leistungsgedanken stärkt. "Die radikalste Ablehnung von Subventionen ist die beste Wirtschaftspolitik", sagt der CDU-Politiker. Man müsse mit dem Geld, das man einnehme, auskommen.

Alles müsse strikt gegenfinanziert sein, gerade in einer großen Koalition. Als Beispiel nannte er die geplante Lebensleistungsrente: "Für wirklich problematisch halte ich die Solidar- oder die Lebensleistungsrente. Denn sie schaffen neue Ungerechtigkeiten und stellen einen klaren Bruch mit der Systematik der umlagefinanzierten Rente dar."

Der CDU-Politiker plädiert dafür, Grundsicherung und Umlagesystem nicht zu vermischen. Von einer großen Koalition erwartet der MIT-Chef, dass sie die großen Themen angeht. "Es muss eine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen geben, wir müssen den Solidaritätszuschlag abschaffen, so wie es bei Einführung den Bürgern versprochen worden war."

Für die Zukunft müssten auch Rückstellungen wegen der hohen Pensionslasten gebildet werden. Bei der Energiewende müsse es schnelle Fortschritte geben. "Die Subventionsmaschine muss abgestellt werden, der Ausbau der erneuerbaren Energien muss an den Ausbau der Netze und der Speicherkapazitäten gekoppelt werden." Auch an die Steuersystematik will Linnemann ran. "Wir brauchen eine Steuerstrukturreform, am besten wäre ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz für alles ohne Ausnahmen." Am Ziel der Vereinfachung solle man festhalten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.10.2013

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