Union und SPD wollen den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2014 trotz gesetzlicher Verpflichtung offenbar nicht senken.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir sollten dafür sorgen, dass die Rücklagen in der Rentenversicherung nicht für Beitragssenkungen verwendet werden." Auch in der Unions-Bundestagsfraktion gilt die Beitragssenkung nach "Focus"-Informationen als "sehr unwahrscheinlich". Sowohl Union als auch SPD hatten im Wahlkampf Versprechen gemacht, die höhere Ausgaben für die Rentenversicherung bedeuten würden.

Nach "Focus"-Informationen nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die so genannte Mütterrente in der Schaltkonferenz mit dem CDU-Vorstand am Freitag "unabdingbar". Vor einigen Tagen hatte sie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Union und SPD auf, den gesetzlichen Mechanismus, wonach der Rentenbeitrag bei guter Finanzlage der Rentenkasse gesenkt werden muss, so schnell wie möglich außer Kraft zu setzen.

Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte "Focus": "Union und SPD sollten sich schnellstens darauf einigen, die nötige Gesetzesänderung im Bundestag zu beschließen, weil sonst die Rücklagen der Rentenversicherung schon bald verpulvert wären." Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags sei "unverantwortlich".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.10.2013

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