Unionsfraktionsvize stellt Bedingungen für Zustimmung zu Koalitionsvertrag

Der Wirtschaftspolitiker und Vize-Chef der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU) hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag von Union und SPD unter Vorbehalt gestellt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es gibt vier Punkte, die für die Union nicht verhandelbar sein dürfen", sagte er der Bild-Zeitung (Freitagausgabe). "So müssten die Sozialbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt bleiben. Die Förderung erneuerbaren Energien muss auf 35 Prozent im Energiemix begrenzt werden."

Außerdem hat sich der CDU-Politiker gegen einen "gesetzlichen Mindestlohn" und Frauenquoten gewendet. "Wenn das nicht gewährleistet ist, kann ich nicht zustimmen", so Fuchs.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.11.2013

Zur Startseite