Beim EU-Gipfel Ende dieser Woche soll es zu den geplanten bilateralen Reformverträge, in denen sich Euro-Staaten auf Reformen verpflichten sollen, lediglich vage Absichtsbekundungen geben, politische Beschlüsse sollen auf Juni 2014 vertagt werden.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen, welche die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in Brüssel beschließen wollen. Die EU-Regierungschefs stellen den Angaben zufolge darin auch klar, dass Brüssel den Regierungen den Inhalt der Reformverträge nicht aufzwingen darf. Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Reformen in den Reformverträgen sollten allein vom jeweiligen "Mitgliedstaat entworfen werden", heiße es in dem Papier, so die Zeitung.

Die Ausgestaltung des geplanten "Solidaritätsmechanismus" ließen die Regierungschefs völlig offen. "Alle Optionen", darunter "Kredite, Transfers und Bürgschaften" müssten geprüft werden. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy solle dazu Vorschläge ausarbeiten.

Der britische Premierminister David Cameron habe durchgesetzt, dass die finanziellen Reformanreize nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden müssen, zu dem auch das Nicht-Euro-Land Großbritannien beiträgt. Auf Druck des niederländischen Premiers Rutte sei in dem Erklärungsentwurf klargestellt worden, dass "die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten respektiert" werden müsse. Rutte lehnt finanzielle Reformanreize für Euro-Staaten ab.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.12.2013

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