Die deutschen Unions-Parteien im Europaparlament gehen wegen eines geplanten EU-Verfahrens gegen Deutschland auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: "Es ist unverantwortlich, dass die Planungs- und Finanzierungssicherheit der deutschen Industrie in dieser Form von der Kommission angegriffen wird", sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, der "Welt".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch allen Erwartungen nach ein Verfahren wegen potenziell unerlaubter staatlicher Beihilfen gegen die Bundesregierung einleiten, weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom besonders fördert und zudem Industriebetrieben, die viel Strom verbrauchen, Nachlass auf die Mehrkosten gewährt. "Es widerspricht allen Bekenntnissen Europas zur Industrie, wenn in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Industrie mit solchen wahnwitzigen Unsicherheiten konfrontiert und belastet wird", sagte Reul. An Kommissionspräsident José Manuel Barroso richtete er ein Schreiben, in dem er eine Verschiebung des anstehenden Verfahrens fordert, bis die große Koalition in Berlin die angekündigte Überarbeitung des EEG abgeschlossen habe.

"Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, dringend auffordern (...), zum jetzigen Zeitpunkt von der Eröffnung des Verfahrens abzusehen", schreibt Reul zusammen mit den Kollegen aus der Führungsspitze der Union in Brüssel, Angelika Niebler und Markus Ferber (beide CSU). Das Schreiben mit Datum vom 12. Dezember liegt der "Welt" vor. Die Konservativen fürchten eine Benachteiligung der deutschen Industrie, wenn die Ausnahmen als unzulässig eingestuft werden sollten.

"Ein Beihilfeverfahren zum jetzigen Zeitpunkt würde die Unternehmen zwingen, Rückstellungen zu bilden und der Stellung der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb schaden", heißt es darin weiter. Dabei erfülle die Bundesrepublik als einziges Land das "von der Kommission postulierte Ziel eines Industrieanteiles von 20 Prozent an der Bruttowertschöpfung". Wenn die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage fallen sollte, dann hätte das "gravierende Folgen" für die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch "vor allem Auswirkungen auf die weitere Akzeptanz der energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der EU".

"Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 möchten wir den Eindruck vermeiden, dass die Auslegung des europäischen Beihilferechts die Fortschreibung der Energiewende behindert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie bremst", heißt es in dem Schreiben weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.12.2013

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