Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Union und SPD für mangelnden Ehrgeiz beim Abbau von überflüssiger Bürokratie gerügt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Man muss diese Dinge ernst nehmen", sagte Stoiber der "Welt". Er berät die EU-Kommission beim Bürokratieabbau und sagte im Interview: "Die Koalitionsvereinbarung setzt sich leider kein quantitatives Ziel für den Bürokratieabbau für Deutschland - nur für Europa. Ich wünsche mir, dass alle 28 Mitgliedsstaaten dem Beispiel der EU-Kommission folgen und ihren Rechtsbestand komplett evaluieren. Das gilt auch auch für Deutschland." Stoiber warnte vor Milliardenlasten für die deutsche Wirtschaft durch im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesvorhaben. Die Koalitionsvereinbarung sei in dieser Hinsicht "zunächst einmal sehr wuchtig", sagte der CSU-Politiker der "Welt".

"Über die Fragen, wie viele neue Gesetze und wie viel neuen Vollzug das verursacht, habe ich in den Verhandlungen niemand reden hören, obwohl das meines Erachtens für die Wirtschaft in die Milliarden geht." Stoiber forderte: "In den nächsten fünf Jahren müssen wir dieses Bewusstsein stärker schärfen." Er forderte einen "Gesamtansatz": "Die Debatte über Gesetze soll nicht nur inhaltlich erfolgen", sagte Stoiber der "Welt".

"Wir müssen vor allem in den Parlamenten darüber reden, ob wir dies und jenes nicht etwas schmaler machen können, ob es nicht mit weniger Belastung geht für diejenigen, die ein Gesetz betrifft." Seit 2008 ist Stoiber ehrenamtlicher Vorsitzender einer EU-Expertengruppe zum Abbau von Bürokratielasten, im Herbst 2014 endet sein Mandat. Ziel sei es, ein Viertel der Kosten einzusparen, die EU-Bürokratie verursacht.

"Gemessen am Jahr 2008, zu Beginn meiner Tätigkeit, sind 31 Milliarden Euro Einsparungen das Ziel. Über 32 Milliarden Euro haben wir schon erreicht. Das kann man als Erfolg verbuchen", sagte Stoiber. Er kündigte im "Welt"-Interview an, die Summe auf 37 Milliarden Euro zu steigern. Derzeit lägen beim EU-Gesetzgeber "von meiner Gruppe angeregte Maßnahmen, die geringere Kosten von weiteren fünf Milliarden Euro bedeuten", sagte er. "Im letzten Jahr meiner Tätigkeit will ich daran arbeiten, dass Rat und Parlament diese noch offenen Entlastungen auch beschließen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.12.2013

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