Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen: Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich will wissen, warum andere EU-Länder Ausnahmen vom Mindestlohn für junge Menschen bis zu einem bestimmten Alter festlegen können", sagte Linnemann dem Blatt. In den Niederlanden oder Großbritannien gebe es solche Sonderregelungen für junge Menschen bis zu bestimmten Altersgrenzen. Ausnahmen vom Mindestlohn für Jüngere müsse es geben, damit die duale Berufsausbildung für sie attraktiv bleibe.

Der Dienst war in einem ersten Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass Ausnahmen für Rentner, Studenten und andere Gruppen vom allgemeinen Mindestlohn verfassungswidrig seien.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.01.2014

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