In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher an.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert." Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist."

Dagegen sagte CDU-Finanzexperte Norbert Barthle der "Bild-Zeitung": "Wir brauchen die Selbstanzeige so lange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld." Auch Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel sprach sich dafür aus, die Regelung beizubehalten: "Um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ist die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und sinnvoll. Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warb für Neuregelung der straffreien Steuer-Selbstanzeige: "Bei reuigen Bagatellsündern ist Straffreiheit sinnvoll. Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstaten kann man jedoch nicht einfach beide Augen zu drücken", sagte sie der "Bild-Zeitung".

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler plädierte ebenfalls eine Verschärfung der Regel: "Für kleine Fälle ist die Selbstanzeige in Ordnung. Aber für große Fälle ab einer Steuerhinterziehung von 50.000 Euro gehört sie abgeschafft. Wer betrügt, muss dann die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen."

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Hürden für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern höher zu legen. Details stehen bisher nicht fest.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.02.2014

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