Mit eindringlichen Worten hat der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, die Union vor falschen Konsequenzen aus dem Schweizer Volksentscheid für weniger Zuwanderung gewarnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die CDU sollte der Versuchung widerstehen, auf der Klaviatur der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu spielen", sagte Beck "Handelsblatt-Online". "Lachender Dritter könnten AfD und NPD bei der Europawahl sein. Wer Ressentiments schürt, stärkt die Rechtsextremisten und schadet Deutschlands Zukunft."

Beck nahm dabei Bezug auf den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach. Der CDU-Politiker hatte im "Handelsblatt" die Volksabstimmung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration gewertet und erklärt: "Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen." Beck sagte dazu: "Das Gerede von der Zuwanderung in die Sozialsysteme ist bullshit."

Die EU-Kommission habe klargestellt, dass man im Rahmen der Freizügigkeit bei der Arbeitssuche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe. Die Behauptung des Gegenteils werde auch durch Wiederholung nicht wahr. "Wer so Ängste schürt, vergiftet das innenpolitische Klima und macht Deutschland unattraktiv für qualifizierte Zuwanderung."

Beck betonte, dass Deutschland aus demographischen Gründen in den nächsten Jahren mehr qualifizierte Zuwanderung brauche, sonst würden Wirtschaft und Wohlstand hierzulande schrumpfen. "Wie wir das gestalten wollen, das müssen wir jetzt diskutieren, statt Überfremdungsdebatten à la SVP aus der Schweiz zu importieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.02.2014

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