Der DGB tritt den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters entschieden entgegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oberhalb des Rentenalters ist absolut nicht akzeptabel", sagte das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe). Auch vor dem Hintergrund des Diskriminierungsverbots sei der jüngste Unionsvorschlag "bedenklich". Die von der Unionsfraktion auf Betreiben von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsexperten geforderte gesetzliche Regelung sieht unter anderem vor, älteren Arbeitnehmern über das Rentenalter hinaus befristete Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen, ohne, dass dafür Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung fällig werden sollen.

Eine grundsätzliche Regelung ist im Koalitionsvertrag ins Auge gefasst worden, allerdings erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf Anfrage, wegen der damit verbundenen komplizierten- System- und Gesetzesfragen käme eine schnelle Initiative nicht in Frage. Schon heute gebe es geeignete Befristungsregelungen, die eine Weiterbeschäftigung nach dem Rentenalter ermöglichten, hob Annelie Buntenbach hervor. "Es besteht also kein gesetzgeberischer Regelungsbedarf. Schließlich sollen auch jüngere Arbeitskräfte Chancen haben und in verantwortungsvolle Arbeit kommen können." Als "nicht akzeptabel" wies der DGB auch das Unions-Vorhaben zurück, "Beschäftigung nach Renteneintritt zu subventionieren, indem man auf die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber verzichtet". Auch künftig müssten die Arbeitgeber ihre Hälfte in die Renten- und die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

"Sonst hätten für den Arbeitgeber ältere Beschäftigte einen Kostenvorteil gegenüber den Arbeitnehmern vor dem Rentenalter. Das kann nicht ernsthaft gewollt sein."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.03.2014

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