Die Union fordert innerhalb der Europäischen Union ein härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Welt": "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein unverzichtbarer Grundpfeiler der EU, rechtfertigt aber nicht den ungezügelten Zuzug in die Sozialsysteme und schon gleich nicht Sozialbetrug." Am Mittwoch wollen das Bundesinnen- und das Arbeitsministerium den Plan einer Staatssekretärs-Runde zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs durch EU-Zuwanderer vorstellen. Mayer begrüßte das Vorhaben: CDU und CSU hätten das Thema "vollkommen zu Recht aufgegriffen".

Allerdings kritisierte er auch: "Zu kurz kommen mir in dem Bericht noch Hinweise, welche gesetzgeberischen Änderungen auf europäischer Ebene notwendig sind."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.03.2014

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