100 Tage nach dem Amtsantritt der Großen Koalition bescheinigt FDP-Chef Christian Lindner Union und SPD ein "enormes Zerstörungswerk für unseren Wohlstand".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Regierungsparteien seien dabei, "die wirtschaftliche Stärke dieses Landes fahrlässig zu verspielen", sagte Lindner der "Welt". Statt die sozialen Sicherungssysteme an die Herausforderungen des demographischen Wandels anzupassen, sitze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den drohenden Generationskonflikt nach Vorbild ihres Vorgängers Helmut Kohl (CDU) einfach aus. "Union und SPD verraten gerade die Stabilitätspolitik der letzten vier Jahre", sagte Lindner.

Wahlgeschenke wie die Rente mit 63 zerstörten Deutschlands Glaubwürdigkeit. Im Haushalt gebe die Koalition bis 2017 rund 23 Milliarden Euro mehr aus, "davon aber nur 1,8 Milliarden für Investitionen in die Zukunft. Der Rest wird einfach verbraucht und verteilt, obwohl ein Haushaltsüberschuss für Schuldenabbau, Investitionen oder Entlastung möglich wäre. Wolfgang Schäuble versteckt die Kosten für die Umverteilungspolitik auch noch feige in den Sozialkassen", echauffierte sich Lindner im Gespräch mit der Zeitung. "Die Zeche zahlen die Beitragszahler in der Renten- und Krankenkasse." In Sachen Energiepolitik sei Deutschland "in eine Art kollektiver Selbsthypnose verfallen. Niemand will sehen, welches enorme Zerstörungswerk für unseren Wohlstand und die Natur mit der Energiewende verbunden ist." Statt sich allein an Klimaschutzzielen zu orientieren, müsse die Frage der Wirtschaftlichkeit in den Mittelpunkt rücken. "Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Dauersubventionen, und zwar sofort. Nötig ist eine europäische Konzeption statt des deutschen Provinzialismus." Lindner attackierte insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als "Irrläufer". "Was soll man davon halten, wenn Horst Seehofer mal eben im Alleingang beschließt, es brauche keine Stromtrasse nach Bayern? Gleichzeitig laufen seine Kernkraftwerke aus, und er muss die Grundlast für den Wirtschaftsstandort Bayern sicherstellen. Das passt offensichtlich nicht zusammen." Lindner plädierte zudem für die weitere Nutzung der Braun- und Steinkohlekraftwerke. Es sei naiv zu glauben, man könne gleichzeitig aus Kernenergie, Gas und Kohle aussteigen: "Wer wie die Grünen das schon jetzt aberwitzige Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren Energien noch weiter erhöhen will, der ignoriert physikalische Grenzen beim Netzausbau und redet einem noch größeren Subventionsvolumen das Wort." Der FDP-Vorsitzende kritisierte außerdem die Rentenpläne von Arbeitsministerin Nahles. "Die maximale deutsche Haftungssumme aus den Rettungsschirmen ist geringer als jene 160 Milliarden Euro, die Frau Nahles für ihr Rentenpaket kalkuliert", sagte Lindner - "wobei die Berechnungen der Bundesregierung die Charakteristik von ADAC-Statistiken haben, also eine gewisse Unschärferelation enthalten." Es werde also eher teurer. Am kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Koalition 100 Tage im Amt. Die FDP scheiterte bei der Bundestagswahl im September an der Fünfprozenthürde. Sie ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Parlament vertreten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2014

Zur Startseite