Angesichts neuer Rekordsteuereinnahmen wollen führende Politiker der Großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode die kalte Progression abbauen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die kalte Progression ist eine schleichende Enteignung unsere Leistungsträger", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU) der "Bild-Zeitung" (Mittwoch). "Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg." Der stellvertretende Vorsitzend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erklärte: "Ich bin dafür, dass die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode angegangen wird. Dafür brauchen wir eine langfristige Finanzierung, und müssen zum Beispiel bei Subventionen einsparen." Fuchs betonte, die aktuellen Steuermehreinnahmen eigneten sich nicht dafür. Wie "Bild" weiter schreibt, gibt es in der SPD Zustimmung zum Abbau der kalten Progression.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, sagte der Zeitung: "Wenn wir das wollen, dann müssten wir die Spitzeneinkommen stärker besteuern."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2014

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