Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, MIT, Carsten Linnemann, hat angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen einen Abbau der kalten Progression gefordert: "Immer wenn der Staat Zugriff auf Einnahmen hat, kommt er auf neue Ideen, wie er das Geld ausgeben kann. Damit muss Schluss sein", verlangte der CDU-Politiker laut Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Jeder zusätzliche Spielraum muss in Zukunft für den Abbau der kalten Progression, also der heimlichen Steuererhöhungen, verwendet werden. Alle anderen Ausgabenwünsche haben sich diesem Ziel unterzuordnen", forderte Linnemann.

Die Bundesregierung sieht derzeit allerdings keine Chancen für den Abbau der kalten Progression. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte, eröffneten die Steuereinnahmen derzeit keine Spielräume hierfür. Die Haushaltssanierung habe Priorität.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2014

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