Die Abgeltungsteuer wird in dieser Legislaturperiode nach dem Willen der Union nicht verändert: "Die Frage einer Abschaffung der Abgeltungsteuer stellt sich derzeit nicht. Bis wir einen weltweiten automatischen Informationsaustausch haben, liegt noch ein gutes Stück Wegstrecke vor uns", sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Am Wochenende hatten sich Politiker von SPD und Grünen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund für ein Abschaffen der Abgeltungsteuer ausgesprochen, sobald das automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer, das die Industrieländerorganisation OECD derzeit ausarbeitet, eingeführt ist. Dies soll ab 2017 der Fall sein – dem Jahr, in dem die Legislaturperiode des Bundestages endet.

Auch das CDU-Präsidium hatte sich zuvor darauf verständigt, die Abgeltungsteuer bis zur nächsten Wahl nicht anzutasten. Für die Zeit nach 2017 kam ein klares Ja zur Abgeltungsteuer dagegen von der CSU. "Wir sind gegen eine Abschaffung der Abgeltungssteuer, weil es wieder eine indirekte Steuererhöhung wäre", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder dem "Handelsblatt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.05.2014

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