CDU und CSU verhindern auch weiterhin die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der herkömmlichen Ehe und zieht sich damit den Ärger der anderen Parteien im Bundestag zu. laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" verweigert die Union ihre Zustimmung, künftig auch Vereine als gemeinnützig anzuerkennen, die sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die bislang gültige Regelung in der Abgabenordnung bleibt deshalb unverändert, wenn der Finanzausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" beschließt, berichtet die Zeitung weiter. Diese Haltung sorge für Ärger beim Koalitionspartner und der Opposition. "Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding.

Doch könne seine Partei nicht darauf bestehen, weil der Koalitionsvertrag eine solche Vereinbarung nicht zwingend vorsehe. Die Finanzpolitiker der Sozialdemokraten wollen deshalb eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen und sich darin gegen die Union und für eine vollständige Anerkennung der Homo-Ehe aussprechen. Die Linken-Finanzexpertin Susanna Karawanskij warf CDU und CSU vor, sich wie bockige Kinder zu verhalten.

Dabei sei zumindest der Bundesregierung durchaus bewusst, dass die Homo-Ehe in diesem Punkt nicht vollständig gleichgestellt werde. Sie verwies dabei auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister. Darin erklärt der CDU-Politiker, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde, wenn man die Förderung des Schutzes von Lebenspartnern als steuerlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit definiere, schreibt die SZ. Auch der Berliner Steuer-Professor Frank Hechtner sagte, aus systematischen Punkten spreche nichts gegen eine Anpassung der strittigen Regelung.

Die Grünen kündigen nun an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum x-ten Male mehr als rigide aus, sagte die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. "Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert."

Doch auch die SPD verschont Paus nicht mit Kritik: "Dass die Sozialdemokraten dabei mitmachen, ist einfach nur peinlich."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2014

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