Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Union vorgeworfen, mit der SPD vereinbarte Regierungs-Projekte systematisch zu blockieren.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Da wird mit vorgeschobenen Argumenten ein Kleinkrieg gegen uns geführt, um den Mindestlohn aufzuweichen, die Mietpreisbremse auszuhebeln und die Gleichstellungspolitik auszubremsen", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Das grenzt inzwischen schon an Sabotage." In dem Koalitionsausschuss sollen unter anderem die Themen Mindestlohn, der Bau von Hochspannungs-Stromtrassen, die Mietpreisbremse sowie das geplante Einwanderungsgesetz besprochen werden. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.02.2015 Zur Startseite