In der BND-Affäre um die Offenlegung von Suchwort-Listen der NSA an den Bundesnachrichtendienst (BND) spekuliert die Union über die mögliche Herbeiführung eines Koalitionsbruchs durch die SPD.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn die SPD bei ihren Umfragewerten auf Neuwahlen hinarbeiten möchte, kann ich nur viel Glück wünschen", sagt CDU-Vorstandsmitglied und Fraktionsvize Michael Fuchs gegenüber "Bild" (Dienstag). Unterdessen wird der Ton in der Großen Koalition nach den Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzten Tagen deutlich rauer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (40) sagte dem Blatt: "Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vize-Kanzler Parteipolitik macht. Diese miese linke Tour lassen wir ihm nicht durchgehen." Gabriel fordert, notfalls solle die Regierung die Liste auch ohne Zustimmung der US-Regierung dem Bundestag vorlegen. Das lehnt das Kanzleramt als klaren Vertragsbruch bislang ab.

Intern prüft das Kanzleramt nach "Bild"-Informationen einen Kompromiss: Die Liste könnte im "Treptow-Verfahren" (benannt nach einem Hochsicherheitsraum in der Zentrale des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow) einer Vertrauensperson vorgelegt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.05.2015

Zur Startseite