Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Union aufgefordert, klar für die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke einzutreten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hendricks, sie erwarte, dass der Koalitionspartner auf die beschlossene Linie der Bundesregierung und deren Klimaschutzprogramm "einschwenkt". "Der Energiesektor muss 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 einsparen. Das gilt."

Wer etwas gemeinsam beschließe, müsse es gemeinsam umsetzen. Es sei "völlig unverständlich", dass sich Teile der Union nun verweigerten und bei Gesprächen blockierten. Beim G7-Gipfel Anfang Juni im bayerischen Elmau habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda gesetzt.

"Kein Land kann bei internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig auftreten, wenn es zu Hause selbst seine Ziele nicht erreicht", betonte Hendricks. Sie könne sich daher "nicht vorstellen, dass die Union die Kanzlerin mit leeren Händen nach Elmau reisen lässt". Hendricks verneinte, dass es wegen der Klimaabgabe zum Koalitionsstreit komme.

"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns verständigen werden." Den Vorwurf der CDU Nordrhein-Westfalen, wonach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit der Klimaabgabe den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund breche, wies Hendricks zurück. "Nachlesen hilft: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir am Klimaziel von 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 festhalten. So ist das."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.05.2015

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