Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU vor "Bilanzfälschung und Konkursverschleppung" im Zusammenhang mit der weiteren Griechenlandhilfe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Offenbar soll bei der Feststellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands als Voraussetzung für weitere Hilfe getrickst werden nach dem VW-Schummelprinzip", sagte Christian von Stetten, Vorsitzender des mit 188 Abgeordneten größten Interessenflügels in der Unionsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weil Griechenland viele verabredete Reformen nicht umsetzt, ist geplant, nicht mehr den Verschuldungsgrad gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sondern die Schulden-Rückzahlungsverpflichtungen als Kriterium zu nehmen. Um seine Schulden zurückzahlen zu können, soll Griechenland wegen einer zu geringen Steigerung des Bruttoinlandsproduktes 35 Jahre länger Zeit erhalten.

Mit dieser "Politik, die an die Dieselschummelei bei VW erinnert", sollen formal die Kriterien "zurechtgebogen werden, um den Internationalen Währungsfonds bei der Stange zu halten", warnt von Stetten. Er kündigte "harten Widerstand" im Bundestag an. Wie schon bei der laufenden Flüchtlingsthematik bedrohe eine solche Politik der Nichtanwendung von Gesetzen die europäische Idee.

"Wie schon viele Menschen im Lande befürchten auch viele meiner Kollegen, dass dieses von uns geschaffene Europa nicht mehr funktioniert, auch weil die Institutionen bestehende Verträge nicht einhalten wollen oder können." Bei der Flüchtlingsthematik erneuerte von Stetten den Druck auf die Bundesregierung. "Bei der nächsten Fraktionssitzung rechne ich mit einer überaus lebhaften Debatte um den Kurs, wenn bis dahin immer noch tausende von Menschen über die Grenzen zu uns kommen."

Bei Griechenland hätte die Fraktion immerhin die Möglichkeit gehabt, in der Sache abzustimmen und mit Nein votieren zu können. Entweder die Regierung könne bis nächsten Dienstag "einen fertigen Plan vorlegen, der auch wirkt", oder es müsse der Fraktion die Möglichkeit gegeben werden, darüber abzustimmen, dass der bisherige Weg der offenen Grenzen "der falsche Weg ist", verlangte von Stetten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.10.2015

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