Die neue SPD-Generalsekretärin hat Katarina Barley sich kritisch zu den Beschlüssen des CDU-Parteitags zur Flüchtlingspolitik geäußert und neuen Streit in der Union vorausgesagt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Durch den beschlossenen Kompromiss würden "die völlig unterschiedlichen Ansichten der Union nur überdeckt", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). "In der Sache wurde nichts beschlossen, was die internen Zerwürfnisse ausräumen könnte. Symboldebatten über Integrationsgesetze und Verschleierungsverbote sind dazu nicht geeignet."
Barley fügte hinzu: "Mal sehen, wie lange der Kompromiss der CDU in der Flüchtlingspolitik wirklich hält." Der CDU-Parteitag hatte eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug abgelehnt, sich aber für eine spürbare Reduzierung eingesetzt. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.12.2015 Zur Startseite