Der Richtungsstreit in der Union jenseits der Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer geht weiter.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Alexander Mitsch, der Bundesvorsitzender der konservativen "Werte-Union", sagte der "Welt am Sonntag": "Inzwischen haben auch die letzten in der Union verstanden, dass wir einen Kurswechsel brauchen. Angela Merkel hat die CDU inhaltlich entkernt, profillos gemacht und nach links der Mitte geführt." Für Mitsch macht sich das nicht nur an der Zuwanderungsthematik fest.

Die "Linksverschiebung der Union" zeige sich auch bei der Abgaben- und Steuerlast, "die höher ist als unter jedem SPD-Kanzler" und an einer Europapolitik, die "in Richtung Fiskalunion und Vergemeinschaftung von Schulden" führe. Merkel war nach Meinung von Mitsch "nie eine überzeugte Christdemokratin. Ihr Herz schlägt links."

Immerhin, so der Wortführer der CDU-Konservativen, habe die Parteiführung "begriffen, dass es so nicht weitergeht". Thüringens CDU-Chef Mike Mohring betrachtet die Gründung von Mitgliederinitiativen am linken und rechten Flügel der Partei skeptisch. Die Entstehung derartiger Plattformen führe dazu, dass sich gerade engagierte Mitglieder "offenbar gegenüber den anderen geschaffenen Gruppen emotional aufladen. Das bringt so die CDU nicht voran", warnt Mohring, der auch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, der "Welt am Sonntag". "Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren." Links gebe es bereits keine Volkspartei mehr und die Union müsse aufpassen, "dass uns das nicht auch passiert".

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sieht das "bürgerliche Lager durch die Fehler in der Zuwanderungspolitik tief erschüttert". Zudem sorgt sich Steiger um das Wirtschaftsprofil der Partei. Steiger zu der "Welt am Sonntag": "Die CDU sollte mit allen ihren Flügeln gleichmäßig fliegen, um eine gute Landung beim Wähler hinzubekommen." Drei große Koalitionen in 13 Jahren hätten "bedauerlicherweise tiefe Spuren im marktwirtschaftlichen Profil hinterlassen." Steiger fordert, die Bürger "müssen spüren, dass die Zuwanderung in die Sozialsysteme mit sichtbaren Fortschritte begrenzt wird."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 22.07.2018

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