Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das dringend benötigte Geld für die Digitalisierung im Bildungsbereich könne auch fließen, wenn die gemeinsamen Steuern von Bund und Ländern anders verteilt würden. "Wenn Bund und Länder sich auf der Grundlage zusammensetzen, werden wir das schnell geregelt kriegen und zwar ohne dass die gute Ordnung der Dinge durcheinandergebracht wird."

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) räumte ein, dass Länder in der Vergangenheit auch Bundesmittel zweckentfremdet hätten. "Hier müssen wir als Länder mit offenen Karten spielen im Sinne eines Fair-Play-Föderalismus", sagte er. "Doch darüber müssen wir dann losgelöst vom Digitalpakt reden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.12.2018

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