Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat der Bundesregierung mit Blick auf die Regulierung des Taxi- und Mietwagenverkehrs schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sei längst "überfällig, dass das Personenbeförderungsgesetz endlich novelliert wird", sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) dem "Handelsblatt". Die heutige, "sehr verbraucherfeindliche Regulierung des Taximarktes" sei ein Fall von "eklatantem Politikversagen". Haucap lobte in diesem Zusammenhang den Vorstoß der FDP-Verkehrspolitiker im Bundestag für eine Liberalisierung des Taximarktes.

In einem Eckpunktepapier, über das das "Handelsblatt" berichtet, begründen die Abgeordneten den gesetzlichen Änderungsbedarf damit, dass im Zuge der Digitalisierung neue Geschäftsmodelle und neue Anbieter auf den Markt drängten, die bestehenden Vorschriften jedoch "mit den damit einhergehenden Veränderungen heute nicht mehr aktuell und zeitgemäß" seien. So gehöre das Taxigewerbe "zu den letzten verbliebenen Dienstleistungsmärkten, in denen eine strenge Regulierung freien Wettbewerb verhindert". Die Öffnung des Taximarktes sei daher unumgänglich.

Haucap sprach von "gute Ansätzen", die alle in die "richtige Richtung" gingen. Der Ökonom plädierte zusätzlich dafür, dass auch Privatleute andere gegen Entgelt in ihrem Auto mitnehmen dürften. Haucap schlug dafür eine Bagatellschwelle von 500 Euro vor.

Wichtig wäre aus seiner Sicht zudem, dass diese privaten Fahrer deutlich als solche gekennzeichnet würden – ähnlich wie bei eBay die Privatverkäufer deutlich von gewerblichen Händlern unterschieden werden. Außerdem sollten Plattformen wie Uber oder BlaBlaCar, die Fahrten vermittelten, "garantieren, dass die Fahrgäste auch bei privaten Fahrern versichert sind", so Haucap.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.12.2018

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