In der Bundesregierung hat es laut eines Zeitungsberichts schon vor Jahren Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei gegeben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - So habe der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits 2011 gewarnt, "dass bei einem Einsatz von Komponenten der Firma Huawei in sensitiven Bereichen deutscher Behörden und Unternehmen die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung steigen", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Auch deshalb sei dem Unternehmen 2013 die Aufnahme in eine Arbeitsgruppe des "Nationalen IT-Gipfels" verwehrt worden. Dieser soll unter Federführung des Wirtschaftsministeriums Deutschland als IT-Standort stärken.

Huawei hätte in einem Brief an den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um einen Platz in der Arbeitsgruppe 4 ("Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet") ersucht, berichtet die Zeitung weiter. Man wolle damit den "Einsatz für mehr Cybersicherheit in Deutschland unterstreichen", hieß es darin. Schließlich sei man "einer der maßgeblichen Netzausrüster", das Vertrauen in die "Integrität, Authentizität und die Verfügbarkeit von Daten" sei Voraussetzung für "wirtschaftliches Wachstum" in Deutschland, hieß es in dem Brief weiter.

Das Innenministerium habe das Vorhaben abgelehnt. Laut einem internen Vermerk nicht nur unter Verweis auf die BND-Warnung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Huawei sei zudem ein "industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung", die "Besetzung von Weltmarkführungspositionen in allen strategisch wichtigen Technologiebereichen" ein "globales Ziel", heißt es in dem Vermerk.

Der Brief sei ein weiterer Beleg für den "intensiven Lobbyismus, den Huawei auf politischer Ebene in Berlin betreibt", heißt es in dem Vermerk weiter. Tatsächlich sei Huawei auch später nicht in die Arbeitsgruppe der heute als Digitalgipfel bekannten Runde berufen worden. Das Unternehmen erklärte, man habe sich damals "um eine Mitgliedschaft beworben".

Die Gründe für die Ablehnung könne man "nicht mehr nachvollziehen". Der damals zuständige Mitarbeiter habe das Unternehmen verlassen, berichtet die Zeitung weiter. Man berichte "grundsätzlich nur der Bundesregierung und den geheim tagenden Gremien des Bundestages", berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Erklärung des BND. In dieser Woche hat bei der Bundesnetzagentur in Mainz die Versteigerung von Frequenzen für das schnelle 5G-Netz begonnen. In der Bundesregierung wird diskutiert, ob der neue Standard ohne Huawei-Technik aufgebaut werden muss. Man dürfe nicht "blauäugig" sein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber "sehr, sehr viele Länder" würden die chinesische Technologie bereits nutzen. "Wir sollten jedem eine Chance geben", so Merkel weiter. Kein Unternehmen dürfe grundsätzlich ausgeschlossen werden. Neue technische Anforderungen und eine geplante Gesetzesänderung sehen nun vor, dass die künftigen Betreiber der 5G-Netze die Sicherheit der verwendeten Technologie und die Zuverlässigkeit des Herstellers nachweisen müssen. In der Bundesregierung ist von einer Art "Beweislastumkehr" die Rede. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland gedroht, die Geheimdienstzusammenarbeit einzuschränken, falls Huawei am Netzaufbau beteiligt wird. In der Bundesregierung ist die Empörung darüber enorm.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.03.2019

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