Sachsens Integrationsministerin gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Nach den tödlichen Schüssen in Halle (Saale) hat Sachsens Integrationsministerin und Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Petra Köpping, schärfere Sicherheitsgesetze abgelehnt.

Dresden (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben gute Gesetze in Deutschland, wir müssen sie nur umsetzen", sagte Köpping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Das verlangten die Bürger von den Regierenden. Wie der Vollzug der existierenden Sicherheitsgesetze sei in den vergangenen Jahre die Prävention vor extremistischen Tendenzen vernachlässigt worden, so die SPD-Politikerin weiter.

"Unsere Gedanken und Gefühle sind bei den Familien der Opfer", sagte Köpping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Am Mittwochmittag waren vor einer Synagoge im halleschen Stadtteil Paulusviertel Schüsse gefallen, dabei wurden zwei Menschen getötet. Relativ schnell wurde eine Person festgenommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Abend erklärt, es gebe bei der Tat Anhaltspunkte für einen "rechtsextremistischen Hintergrund".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.10.2019

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