Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz kritisiert die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025/2026 des Freistaates Sachsen.

Görlitz (dts Nachrichtenagentur) - Betroffen sei vor allem die investive Fachförderung im Brandschutz, teilte der Verband mit. Ohne ausreichende Mittel könnten Sanierungen, Neubauten von Feuerwehrhäusern sowie die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung verzögert werden. Besonders problematisch sei die Einstellung des Sirenenförderprogramms und fehlende Mittel für das Waldbrandschutzkonzept. Gerade in einer Region mit zunehmender Waldbrandgefahr sei dies ein falsches Signal, so der Verband.

Brandschutz sei keine freiwillige Leistung, sondern eine staatliche Pflichtaufgabe. Der Verband fordert unter anderem die Fortführung der Fachförderung auf bisherigem Niveau, die Weiterführung des Sirenenprogramms und zusätzliche Mittel für den Katastrophenschutz. Zudem müsse der Freistaat Sachsen seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen, die Förderung mindestens in Höhe der Feuerschutzsteuer zu gewährleisten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.04.2025

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