NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein gehört aus dem Gesetz gestrichen und die dazugehörige Ordnungswidrigkeit gleich mit", sagte Limbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Statt Menschen für ein nicht gezahltes Bus- oder Zugticket ins Gefängnis zu stecken, sollten wir uns darauf konzentrieren, echte Kriminalität zu verfolgen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Die Bestrafung von Ticket-Prellern hat ganze Generationen von Juristen beschäftigt. Unsere wertvollen Ressourcen von Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten wir zukünftig besser nutzen", so der Minister.

"Eine Gesetzesänderung ist längst überfällig. Die Bundesjustizministerin fordere ich daher auf, sich entschlossen für die dringende Modernisierung des Strafrechts einzusetzen." Eine Auswertung des Justizministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin hatte im Dezember ergeben, dass die Zahl der Verurteilungen nach § 265a des Strafgesetzbuches, der sich mit dem "Erschleichen von Leistungen" befasst, rückläufig ist. Den Auskünften nach gab es im Jahr 2020 noch 10.868 entsprechende Verurteilungen in NRW, 2024 waren es 6.254. Limbach hatte sich bereits früher dafür ausgesprochen, den Straftatbestand des Schwarzfahrens abzuschaffen.

Die Justizministerkonferenz der Bundesländer hat den Bund im Jahr 2022 ebenfalls gebeten, einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein vorzulegen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.01.2026

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