Das Land Nordrhein-Westfalen hat Kommunen seit 2018 mehr als 213 Millionen Euro erstattet, um Grundstückseigentümer von Straßenausbaubeiträgen zu befreien.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung am Mittwoch mit. Damit seien die Bürgerbeiträge für den Straßenbau vollständig abgeschafft worden. Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach von einem starken Signal für Planungssicherheit und soziale Fairness. Die Abschaffung der Beiträge habe den Weg für Investitionen freigemacht, die zu einer Neuaufteilung des Straßenraums, mehr Grün und barrierefreien Wegen geführt hätten.

Viele Kommunen hätten die Straße neu gedacht. Die finanzielle Entlastung der Eigentümer erfolgte schrittweise: Seit 2020 übernahm das Land zunächst 50 Prozent der Beiträge, ab 2022 dann 100 Prozent. Seit 2024 ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verboten. Insgesamt wurden rund 3.200 Anträge von Kommunen mit einem Volumen von etwa 254 Millionen Euro gestellt, von denen mehr als 95 Prozent bewilligt wurden.

An 225 Städte und Gemeinden sind bereits die rund 213 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.01.2026

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