Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen umfangreichen Fragenkatalog zu den internen Ermittlungen der Landespolizei eingereicht.

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Das teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande, mit. Mit 50 Fragen wolle man in der kommenden Sitzung des Innenausschusses für Aufklärung über mögliche Missstände sorgen. Im Mittelpunkt stehen laut Hande die Verlagerung der Ermittlungen ins Landeskriminalamt, mutmaßliche Interessenkonflikte sowie Vorgänge wie DNA-Entnahmen oder Überwachungen gegen Polizeigewerkschafter. Es sei falsch, die Kontrolle entweder beim Innenministerium oder innerhalb der Polizei selbst anzusiedeln. 'Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen', so der Abgeordnete. Hande schlug vor, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen eine von Polizei und Ministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren.

Thüringen könne so zu einem Vorreiter bei der polizeilichen Kontrolle werden. Die Linke habe sich seit über einem Jahr in zahlreichen Gesprächen mit Beamten und über parlamentarische Initiativen für die Aufklärung eingesetzt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.01.2026

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