Digitalminister Jürgen Barke hat einen Staatsvertrag zur Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips in den saarländischen Landtag eingebracht.

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Vertrag zwischen Bund und Ländern soll Bürger und Unternehmen von der mehrfachen Vorlage bereits bei Behörden vorhandener Nachweise entlasten. ´Mit dem NOOTS-Staatsvertrag verständigen sich Bund und Länder auf einen ambitionierten Weg zur Umsetzung des once-only-Prinzips. Das spart Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen viel Zeit und Geld und reduziert Bürokratie´, sagte Wirtschaftsminister Barke.

Das National Once-Only Technical System (NOOTS) vernetzt Register und Fachverfahren der öffentlichen Verwaltung, sodass Daten künftig rechtssicher und automatisiert abgerufen werden können. Konkrete Anwendungsfälle sind unter anderem digitale Anträge auf Bewohnerparkausweise, Elterngeld oder Sozialleistungen sowie die Immatrikulation an Hochschulen. Für Unternehmen soll etwa die Gewerbeanmeldung vollständig digital möglich werden. Der Staatsvertrag wird in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21. Januar behandelt und muss bis spätestens 30. Juni 2026 ratifiziert werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.01.2026

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