Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Landesregierung aufgefordert, angesichts der anhaltenden Probleme mit vereisten Gehwegen umgehend einen Krisengipfel einzuberufen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze teilte am Freitag mit, Berlin befinde sich in einer dramatischen Notlage, da viele Menschen, insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung, ihre Wohnungen nicht verlassen könnten. Die Notaufnahmen seien voll mit Patienten, die sich bei Stürzen Knochenbrüche zugezogen hätten. Schulze kritisierte, dass viele private Hausbesitzer und auch die öffentliche Hand ihren Räum- und Streupflichten nicht nachkämen und die Winterdienste überfordert seien. Es sei ein Hohn, dass sich die Koalition über den Einsatz von Streusalz streite und die Verkehrssenatorin lediglich auf die Verantwortung der Bezirke verweise. Statt über soziale Medien an die eigene Koalition zu appellieren, solle der Regierende Bürgermeister umgehend das Technische Hilfswerk, den Katastrophenschutz, die Berliner Stadtreinigung und die Feuerwehr zu einem Krisengipfel einladen.

Neben dem bereits möglichen Einsatz von Streusalz auf Geh- und Radwegen seien Ersatzvornahmen und Ordnungsmaßnahmen gegen säumige Hauseigentümer nötig. Das THW sollte dringend zur Unterstützung angefragt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.01.2026

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