Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Sie sagte am Montag, die Regierung habe es versäumt, wieder in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen. Die SPD wolle, dass der Eigenanteil in der stationären Pflege wieder sinke. Kliche-Behnke kritisierte zudem den von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel angekündigten Wirtschaftsrat, weil dieser Gewerkschaften und Sozialverbände außen vor lasse. Sozialpolitik sei kein 'Nice-to-have', sondern ein unverzichtbarer Standortfaktor für Baden-Württemberg, so die Politikerin.

Die SPD fordere die Entwicklung landespolitischer Steuerungsmöglichkeiten, um eine handlungsfähige und finanzierte Sozialpolitik zu sichern, was auch weitere Digitalisierungsinvestitionen umfasse. Die Abgeordnete sagte, soziale Arbeit sei selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schaffe hohe Wertschöpfung. Jeder investierte Euro spare langfristig hohe Folgekosten, argumentierte sie und verwies auf Einsparungen bei frühen Hilfen und der Migrationsberatung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.02.2026

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