Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Sie verlangen, dass rund 62.000 Unternehmen insgesamt 437 Millionen Euro zurückerstattet bekommen, wie aus einer Mitteilung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hervorgeht. Die Forderung bezieht sich auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Oktober vergangenen Jahres. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, man stehe an der Seite der Betriebe und prüfe, wie die Rückforderungen 'geheilt' werden könnten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verwies auf rechtliche Hürden und die Landeshaushaltsordnung, die der Exekutive die Hände binde.

Er regte an, die Landtagsfraktionen sollten als Gesetzgeber mit größeren Freiheiten eine Initiative ergreifen. Die Koalition aus Grünen und CDU bekräftigte, unter Hochdruck an einer sorgfältigen Lösung zu arbeiten. Der Ausschussvorsitzende Erik Schweickert (FDP/DVP) forderte die Regierungsfraktionen auf, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit ausreichender Beratungszeit einzuleiten, um eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof zu vermeiden. Er zeigte sich bereit zu einer weiteren Sondersitzung, wies aber darauf hin, dass dies auch eine Sondersitzung des Landtags erforderlich mache.

Zudem bat er darum, allen Fraktionen ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verfügung zu stellen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.02.2026

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