Der hessische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) hat in einer Landtagsrede die zentrale Rolle der Kommunen für die Demokratie betont.

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Er teilte am Donnerstag mit, dass Rathäuser, Gemeindevertretungen und Kreistage der Grundpfeiler der Demokratie seien, wo Bürger spürten, ob Politik sich kümmere und funktioniere. Die Kommunen stünden jedoch unter enormem Druck durch Aufgaben wie Digitalisierung, Energiewende und demografischen Wandel bei knappen Ressourcen, weshalb das Land sie nicht allein lassen dürfe. Um die Kommunen zu stärken, setze das Wirtschaftsministerium auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und eine Modernisierung des Vergaberechts, damit Investitionen schneller umgesetzt werden könnten. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf Wohnungsbau und Stadtentwicklung durch Initiativen wie die Bauland Offensive Hessen und soziale Wohnraumförderung, da Wohnen eine zentrale soziale Frage sei. Im Energiebereich unterstütze das Land kommunale Stadtwerke mit Nachrangdarlehen für Investitionen in Netze und erneuerbare Energien und fördere die Kommunale Wärmeplanung mit zusätzlichen Landesmitteln.

Im Verkehrsbereich sorge das Land für intakte Infrastruktur und beschleunige Projekte, wie am Beispiel der Brücke in Bad König im Odenwald gezeigt. Abschließend betonte Mansoori, dass mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz mehr Spielräume für pragmatische Lösungen geschaffen würden, da gute Politik Unterschiede zulassen müsse.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.02.2026

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