Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wirft der Landesregierung vor, keine Verantwortung für den Schutz obdachloser Menschen vor Kälte zu übernehmen und die Kommunen mit der Aufgabe alleinzulassen.

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) - Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Maurer, mit. Die Antworten der Regierung auf Dringlichkeitsanfragen zeigten eine "Ideen- und Handlungslosigkeit" und beschränkten sich auf den Verweis auf die Befugnisse der Ordnungsämter. Maurer kritisierte, dass es keine landesweiten Konzepte oder spezifische Maßnahmen zum Schutz vor Kälte gebe. Die Landesregierung verweist demnach auf die kommunale Zuständigkeit für die Bereitstellung von Notunterkünften, weshalb es auch keinen verbindlichen Überblick über die Angebote in Thüringen gibt.

Der Kältetod sei kein kleines Problem, so die Abgeordnete mit Verweis auf die Statistik. In den Jahren 2023 und 2024 seien in Thüringen 14 beziehungsweise 10 Todesfälle aufgrund extremer Kälte registriert worden. Die Abgeordnete betonte, dass die kommunale Zuständigkeit die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung entbinde, gemeinsam mit den Kommunen Rahmenbedingungen für Schutzmaßnahmen zu schaffen und sie zu unterstützen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.02.2026

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