SPÖ-Bundesparteichef und Vizekanzler Andreas Babler hat einen verschärften Kurs seiner Partei in der Migrationspolitik angekündigt.

Salzburg (dts Nachrichtenagentur) - Das teilte er den RegionalMedien Austria am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Salzburg mit. Demnach will die SPÖ das Thema nicht den Rechtsextremen überlassen, die damit das Land spalten würden. Babler sprach sich für geordnete Rückführungen von Migranten in ihre Heimatländer aus, die den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit folgen müssten. Zudem fordert er Deutschförderung in Schulen ab dem ersten Tag und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.

Die Inhalte sollen auf dem kommenden Parteitag am 7. März beschlossen werden. Weitere geplante Maßnahmen sind die Einführung einer elektronischen Fußfessel für Gefährder, ein schärferes Waffengesetz sowie höhere Stiftungssteuern. Das vollständige Interview ist auf der Website von MeinBezirk veröffentlicht.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.02.2026

Zur Startseite