Nordrhein-Westfalens Landesregierung will ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesiden aus dem Irak schaffen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern CDU-Landesminister Nathanael Liminski und die nordrhein-westfälische Flucht- und Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) Dobrindt eindringlich dazu auf, ein solches Bleiberecht zu ermöglichen. "Wir wenden uns an Sie mit der Bitte um Erteilung Ihres Einvernehmens", heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Die Minister mahnen eine rasche Lösung an. "Die Situation der jesidischen Gemeinschaft ist dramatisch", heißt es in dem Papier weiter.

Eine Rückkehr ist aufgrund der für Jesiden "von Unsicherheit geprägten Situation im Irak sowie den unhaltbaren humanitären Bedingungen nach hiesiger Einschätzung nicht zumutbar", schreiben Liminski und Schäffer. Ziel der Landesregierung sei es nun, den Menschen "einen dauerhaften Aufenthalt und eine friedliche Perspektive in Deutschland zu ermöglichen". Laut Landesregierung benötigt das Bundesland für den dauerhaften Schutz die Zustimmung des Bundes. Die Jesiden sind eine religiöse Minderheit im Irak.

Der Bundestag hatte 2023 Verbrechen der Terrormiliz IS im Jahr 2014 an Jesiden als Völkermord anerkannt. Nach wie vor gilt die Region Sindschar im Nordirak als militärisch umkämpft und politisch instabil. Dennoch kam es bundesweit in den vergangenen Monaten immer wieder zu Abschiebungen auch von ganzen Familien.

Bundesweit sollen 5.000 bis 10.000 Jesiden von Abschiebungen bedroht sein. Insgesamt leben etwa 200.000 Jesiden in Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium auf den Vorstoß aus Düsseldorf reagiert, blieb am Donnerstag zunächst offen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.02.2026

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