Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Welt mit der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens unsicherer gemacht zu haben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Donald Trump hat die Radikalen im Iran gestärkt. Diejenigen, die immer schon die Bombe bauen wollten", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Stern". Statt Verhandlungen um Frieden drohe nun ein neuer Dreißigjähriger Krieg im Nahen Osten - "allein deshalb war die Kündigung des Abkommens ein massiver Fehler".

Gabriel warnte vor dem, was noch kommen wird: "Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung kommt jetzt Trumps knallharte Politik auf die Tagesordnung. Die neuen Strategen im Weißen Haus setzen um, was Donald Trump im Wahlkampf ankündigt hat. Die neuen Vehikel der US-Politik verlassen die Montagebänder. Und ein jedes ist gepanzert und schwer bewaffnet." Der US-Präsident habe mit dem Aufheben einer bereits geschlossenen Vereinbarung einen Rechtsgrundsatz internationaler Diplomatie infrage gestellt - die Einhaltung von Verträgen dürfe nicht von Wahlen abhängen: "Das macht die Politik der Supermacht USA zum ersten Mal unberechenbar. Und die Welt unsicher und instabiler."

Dagegen müsse Europa natürlich zu dem Abkommen stehen: "Das wird im Iran aber nur überzeugen, wenn es Europa gelingt, auch wirtschaftliche Investitionen in dem Land möglich zu machen." Der frühere Außenminister drängt die Europäer, eine von den USA unabhängige Finanzinstitution aufzustellen. Die werde gebraucht, da keine europäische Bank, die Kundengeschäfte mit oder in den USA habe, das Risiko eingehen könne, von Sekundärsanktionen gegen den Iran getroffen zu werden.

"Eine solche Institution kann man schaffen, wenn man will - und zusammenhält. Es wäre ein Zeichen europäischer Souveränität."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.05.2018

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