Die Bundesländer Bayern und Hessen reichen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein.

München/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der gemeinsame "Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle", der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, zielt unter anderem darauf ab, die Berechnungsgrundlagen des Länderfinanzausgleichs grundlegend neu zu gestalten. Die Klage bezeichnet die "kumulierten Verteilungswirkungen des derzeitigen Ausgleichssystems" als "maßstabslos und sachwidrig". In ihrer Klage fordern Hessen und Bayern zum einen mehr Eigenverantwortung der Länder und zum anderen eine anreizgerechtere Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs.

So sollten Sparanstrengungen künftig belohnt und nicht wie bisher bestraft werden. Auch sollte künftig aus der Sicht Hessen und Bayerns das finanz- und haushaltspolitische Verhalten eines Bundeslandes ein deutlich größere Rolle bei der Berechnung spielen. Die Klageschrift kommt unter anderem zu dem Schluss, dass "das geltende Finanzausgleichssystem mit seinen teilweise erheblichen Verzerrungen der Länderfinanzausstattung die angemessene Balance zwischen der Eigenständigkeit der Länder und dem sie wechselseitig verpflichtenden Anliegen föderaler Solidarität verfehlt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.03.2013

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