"Bild": Geheimdienst führt 10 Prozent "Spitzel"-Steuer für Prämien an V-Leute an Finanzamt ab

Die deutschen Sicherheitsbehörden überweisen einen pauschalen Steuersatz von Prozent auf die von ihnen erstatteten Prämien für V-Leute an die einzelnen Finanzkassen der Länder.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zu den "Staatlichen Prämien für V-Leute" hervor, die der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Die betroffenen staatlichen Stellen führen zehn Prozent der Prämiensumme für die an ihre V-Leute und nachrichtendienstlichen Verbindungen in jedem Kalenderjahrgezahlten Entschädigungen (Prämien) an die einzelnen Finanzkassen der Länder ab. Diese Regelung ist allgemeingültig."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.02.2013

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