Bundeskanzlerin Angela Merkel geht einem Medienbericht zufolge immer weiter auf Distanz zu den Plänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), zur Bekämpfung drohender Altersarmut eine Zuschussrente einzuführen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das machte die Regierungschefin nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) bei einem Treffen der Unionsminister vor der regulären Kabinettssitzung am Mittwoch klar. Beim so genannten Kabinettsfrühstück sagte die Kanzlerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel."

Von der Leyen versuchte den Angaben zufolge, sich zu rechtfertigen, habe ihr Projekt zu erklären versucht und verteidigt. Unmut über von der Leyen gibt es nach Bild-Informationen auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Grund: Von der Leyen habe dem Kanzleramt zugesagt, die in den eigenen Reihen umstrittene Zuschussrente in der Sommerpause nicht eigenmächtig auf die Tagesordnung zu setzen, sich aber nicht an diese Absprache gehalten, hieß es.

In Parteikreisen wurde von der Leyens Vorgehen als Erpressungsversuch mit Hilfe der Öffentlichkeit gewertet. CDU-Fraktionsvorstandsmitglied Michael Fuchs sagte der "Bild": "Ich bin mit von der Leyens Verfahrensweise nicht einverstanden. Was mich besonders stört: Ihre Zahlen sind nicht sehr glaubwürdig."

Die durchschnittliche Lebensarbeitszeit liege schon heute eher bei 40 Jahren als bei 35 Jahren und werde künftig noch steigen. "Wir sollten nicht schon wieder ohne Not ein neues sozialpolitische Fass aufmachen. Und ich bin auch nicht damit einverstanden, dass über eine Zuschussrente schon wieder im Rentensystem auf Kosten der Beitragzahler umverteilt werden soll", so Fuchs.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.09.2012

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