Das US-amerikanische Daten-Späh-Projekt "PRISM" und sein möglicher Einsatz gegen europäische Verbündete und Mitglieder der Bundesregierung hat jetzt auch Folgen für die deutschen Geheimdienste.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einer durch die SPD eilig einberufenen Sondersitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) müssen sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) am Mittwochmorgen die Chefs der drei deutschen Geheimdienste MAD, BND und BfV, sowie der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche verantworten. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ist nach "Bild"-Informationen vorgeladen worden. Das Kanzleramt ist für den Bundesnachrichtendienst zuständig.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Michael Hartmann, sagte der "Bild-Zeitung": "Es befremdet, wenn unsere Dienste gar nichts gewusst haben. Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben absichtlich weggeschaut? Es wäre absolut nicht hinnehmbar, wenn es etwa eine Duldung der Ausspähung deutscher Staatsbürger gegeben hat und die Dienste und das Kanzleramt heimlich davon wussten." SPD-Politiker Hartmann, der auch Mitglied im PKGr ist, dem die Kontrolle der deutschen Geheimdienste im Auftrag des Bundestags obliegt, will bei der Anhörung wissen: "Wann wusste wer was? Und wann wurde das Kanzleramt und damit auch Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.07.2013

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