Die Bundesregierung will offenbar mehr Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bereitstellen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für den Bundestag. Danach sollen über 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Irak entsandt werden, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS auszubilden. Aus einer Bewertung des Bundesverteidigungsministeriums geht nach Angaben von "Bild" hervor, das dafür zum ersten Mal das Grundgesetz "erweitert" ausgelegt werden müsse.
Bei dem Kampf gegen IS handelt es sich weder um einen Bündnisfall noch gibt es ein UN-Mandat. Um die heikle Irak-Mission zu besprechen, wollen sich der Zeitung zufolge Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag zum einem vertraulichen Gespräch treffen. Maas und de Maizière sollen dabei nach Angaben von "Bild" beurteilen, ob der Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bereits am 17. Dezember soll das Kabinett dem Einsatz zustimmen. Dieser könnte laut Bundeswehr-Dokumenten bis Anfang 2016 dauern, berichtet die Zeitung weiter. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.12.2014 Zur Startseite