Die Bundesregierung stellt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge auf eine baldige Staatspleite Griechenlands ein.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mittelmeerstaat brauche spätestens Mitte August frisches Geld, da dann eine von der EZB gehaltene Anleihe fällig werde, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium. Der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF werde aber nach Einschätzung der Bundesregierung wohl zu dem Ergebnis kommen, dass Griechenland mit seinen Verpflichtungen im Verzug sei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut "Focus" am Freitag bereits auf den Fall einer Griechen-Pleite und eines Euro-Ausstiegs eingestimmt.

Bei den anstehenden Verhandlungen über eine Weiterentwicklung des ESM gehörten "Insolvenzverfahren für Staaten notwendig mit dazu". Nach Ansicht vieler Experten würden es die Griechen "ohne externe Abwertung" nicht schaffen, zitierten Ohrenzeugen den Minister. Die auf dem EU-Gipfel verabredeten Direkthilfen des Euro-Rettungsfonds ESM an Banken will die Bundesregierung nach "Focus"-Informationen an weitere Bedingungen knüpfen: Geld aus dem ESM sollen nur Finanzinstitute erhalten können, deren Länder sich auch an der Finanztransaktionssteuer beteiligen und die ihre Erlöse daraus an den ESM überweisen.

Das würde die Risiken deutscher Steuerzahler verringern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.06.2012

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