Der Vorsitzende des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), hat den Schwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Atompolitik harsch kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Kehrtwende sei "weder durch die üblichen Parteitage noch durch eine Mitgliederbefragung legitimiert", sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Sie werde den Mitgliedern "von oben im Schnellverfahren vorgesetzt". "Das steht im Gegensatz zum Versprechen Angela Merkels, in der Nach-Wahl-Zeit eine intensive Beteiligung der Partei zu sichern."

Reul, der früher Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen war, erwartet Einbrüche der Union bei den Wahlen: "Weite Teil der Kernwählerschaft werden sich von der CDU/CSU abwenden." Da möge man sich "bitte nicht wundern, wenn diese Wähler eines Tages auch eine neue Alternative finden". Reul fürchtet auch finanzielle Probleme des Atomschwenks: Höhere Strompreise führten bei Bürgern verstärkt zu "Energiearmut".

Deshalb, so Reul, müsse der Staat Zuwendungen gewähren, die wiederum höhere Staatsausgaben und Steuern bedingten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.05.2011

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