Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage des kommunalpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Insgesamt standen die NRW-Kommunen Ende 2012 mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. Angesicht der hohen Verschuldung vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zweifel an deren Bonität, auch im Banksektor.

Mit seiner Antwort räumte Innenminister Jäger indirekt ein, dass ein Viertel der Gesamtschulden der NRW-Kommunen das Land über seine NRW-Bank faktisch selbst finanziert. Eigentliche Aufgabe der NRW-Bank ist es, als Förderbank das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben zu unterstützen. Die Bank agiere dabei im öffentlichen Auftrag, wettbewerbsneutral und setze das gesamte Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte ein, wie es auf Ihrer Internetseite heißt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.12.2013

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