Der renommierte Rentenfachmann Franz Ruland, langjähriger Geschäftsführer des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und seit 45 Jahren SPD-Mitglied, hat aus Verärgerung über die aktuelle Rentenpolitik der Großen Koalition seinen Austritt aus er Partei erklärt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich kann und will einer Partei nicht länger angehören, die gegen den Rat aller Sachverständigen mit Ihrer Rentenpolitik in verantwortungsloser Weise eine Klientelpolitik betreibt", schreibt Ruland in einem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegenden Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der heute 72 Jahre alte Sozialrechtler leitete von 1992 bis 2005 den VDR, der bis zur damaligen Neugliederung der gesetzlichen Rentenversicherung deren Spitzenorganisation war. Von 2009 bis 2013 war Ruland Vorsitzender des Sozialbeirats beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Ruland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten überdies in etlichen einschlägigen Expertenkommissionen mitgewirkt, die Reformen hin zu einem im demographischen Wandel stabilen Alterssicherungssystem entwickeln sollten. In dem Schreiben listet Ruland insgesamt zwölf Gründe auf, weshalb das beschlossene Rentenpaket falsch und widersinnig sei. Vor allem sei es ein Gesetz, das "keine Gerechtigkeitslücke schließt, sondern nur neue Ungerechtigkeiten schafft", warnt Ruland.

Weiter schreibt er zur abschlagsfreien Rente mit 63 für Versicherte mit 45 Beitragsjahren, die zum 1. Juli in Kraft treten soll: Langjährig Versicherte würden dadurch "gleichheitswidrig bevorzugt", denn sie bekämen ohnehin hohe Renten und ebendiese wegen des früheren Renteneintritts nun auch noch länger als andere – "Vorteil bei einem Durchschnittsverdiener über 30.000 Euro". Dieser Vorteil gehe zulasten von Versicherten mit niedrigeren Renten, die die Kosten dafür zu bezahlen hätten. Ich war nun seit 45 Jahren in der SPD, schreibt Ruland an den SPD-Vorsitzenden Gabriel.

"Wegen Willy Brandt bin ich seinerzeit eingetreten. Ich war dankbar für Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder und Franz Müntefering, die eine sachgerechte langfristige Politik betrieben haben, die Deutschland voran brachte." Die aktuelle Rentenpolitik bewirke aber genau das Gegenteil.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.05.2014

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