Die großen Energieversorger rechnen nach internen Branchenpapieren mit einer Aussetzung der milliardenschweren Brennelementesteuer für Kernkraftwerke – und sogar mit einer möglichen vorläufigen Rückzahlung der bereits geleisteten Beträge.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Hintergrund ist eine Klage von RWE und Eon beim Finanzgericht Hamburg, über die am Dienstag entschieden werden soll, berichtet der "Spiegel". Dabei geht es um die Vereinbarkeit der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor knapp drei Jahren erhobenen Steuer mit europäischem Recht. Nach Ansicht der von Eon und RWE beauftragten Juristen dürfte die Kammer das Verfahren zur Klärung dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg überweisen.

Durch eine solche Entscheidung, so die Juristen, wären die Unternehmen von der Zahlung weiterer Brennelementesteuern befreit. Bisher gezahlte Beträge in Höhe von rund zwei Milliarden Euro müssten den Konzernen bis zur endgültigen Klärung durch den EuGH nach Auffassung der Anwälte sogar erstattet werden. Im Bundesfinanzministerium sieht man die Gefahr einer generellen Aussetzung der Steuer nicht.

Die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, heißt es dort, gelte nur für den Einzelfall. Man sehe dem Ausgang gelassen entgegen. Schäuble hatte die Brennelementesteuer noch vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima eingeführt.

Sie sollte dem Bund ursprünglich bis zu 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.11.2013

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